News und Fakten

Nachfolgend die Themen, die uns wichtig sind, die wir zur letzten Kommunalwahl benannt haben und wo wir am Ball bleiben. Neuigkeiten dazu werden wir hier hinzufügen.
Seht dazu auch unser Video auf YouTube.
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Straßenausbausatzung




Die Straßenausbausatzung (kurz Strabs) ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. In Velpke wurde die Strabs 1987 eingeführt. Seitdem trägt jeder Grundstückseigentümer, je nach Größe des Grundstücks, einen Teil der anfallenden Kosten. Die Höhe der Kosten liegt in vielen Fällen im 5stelligen Bereich. Die betroffenen Anwohner könnten somit in finanzielle Bedrängnis geraten. Die Strabs ist von daher aus Sicht der SPD Velpke sozial nicht tragbar! Nicht zuletzt aufgrund der Ungleichbehandlung und da immer mehr Kommunen und Bundesländer die Strabs abschaffen, sehen wir als SPD-Fraktion in dieser Lage keine Gerechtigkeit den Anwohnern gegenüber.
Deshalb fordert die SPD die Abschaffung der Strabs auf Landesebene! Im April 2021 haben wir einen politischen Antrag an den Rat der Gemeinde Velpke gestellt. Dies mit der Zielsetzung, dass der Rat eine Resolution an das Land Niedersachen zur Abschaffung der Straßenausbausatzung und zur Bereitstellung finanzieller Mittel für Straßensanierungen aus Landesmitteln stellt. 

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Samtgemeinde oder Einheitsgemeinde

Die Samtgemeinde Velpke wurde 1972 per Landesgesetz gegründet. Die fast 13.000 EinwohnerInnen teilen sich auf die Gemeinden Bahrdorf, Grafhorst, Gr. Twülpstedt, Danndorf und Velpke auf. Auf Initiative der Samtgemeindeverwaltung sollte eine mögliche Wandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde mit Hilfe einer Lenkungsgruppe noch in dieser Legislaturperiode verhandelt werden. Durch die Covid19 Pandemie sind Entscheidungen in Präsenzsitzungen nicht möglich. Da uns dieses Thema sehr am Herzen liegt, unterstützen wir die Entscheidung, das Thema in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Wir werden uns dann diesem Thema verantwortungsvoll annehmen und die Bürger*innen im Vorfeld über Bedeutung und Folgen einer möglichen Wandlung aufzuklären. Wir möchten Sie daher auch auffordern sich direkt an der Diskussion zu beteiligen.

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Repowering des Windparks


Von Repowering ist die Rede, wenn Windräder eine Betriebsdauer von ca. 25 Jahre erreicht haben und gegen effektivere Anlagen ausgetauscht werden. Hiervon ist auch der Windpark im Dreieck zwischen den Ortschaften Meinkot, Papenrode und Velpke betroffen. Die 15 vorhandenen Windräder mit einer Höhe von ca. 100m werden durch 9 Anlagen mit einer Höhe von ca. 260m ersetzt. Auf der einen Seite begrüßen wir Windenergie, auf der anderen Seite befürchten Anlieger Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Natur.

Für uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker ist diese Thematik eine große Herausforderung.  Mit der Zielsetzung, die Interessen der Anlieger zu vertreten, mussten wir uns zunächst einmal eine Wissensbasis schaffen um zu verstehen, an welcher Stelle wir als Ratsmitglieder der Gemeinde Velpke überhaupt Einfluss nehmen können. Leider mussten wir feststellen, dass unsere Einflussmöglichkeiten aufgrund der Tatsache, dass der Windpark nicht in der Gemarkung Velpke liegt sehr gering sind. Daher wird es schwierig eine Höhenreduzierung der Windräder und eine größere Distanz zu Meinkot zu erzielen.   

Die von uns zunächst erhoffte rechtsanwaltliche Unterstützung auf Gemeindeebene erwies nach Gesprächen mit zwei Rechtsanwaltskanzleien als nicht erfolgsversprechend und wir haben entschieden, hierfür keine weiteren Steuergelder (endgültige Kosten unbekannt) zu investieren.

Allerdings haben wir mit Unterstützung der Gemeindeverwaltung nachfolgende Prozesse identifiziert in denen wir Anliegerinteressen vertreten können:

a) Verfahren der Flächennutzungsplananpassung / Verantwortung Samtgemeinde

b) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Verfahren / Verantwortung Landkreis HE


Auch wenn wir in diesen Verfahren als Gemeinde lediglich das Recht auf Stellungnahme haben, werden wir alle Kräfte bündeln die Anliegerinteressen zu vertreten.   


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Fahrradfreundliche Gemeinde


Es ist schon lange ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion, die Sicherheit für Radfahrer und die Attraktivität für den Fahrradtourismus in unserer Gemeinde zu erhöhen. Erste Schritte wurden gemacht, um dieses Ziel in den Gremien und Arbeitsgruppen der Gemeinde zu platzieren. (Seht unser erstes Video dazu.)Gewünscht ist zunächst eine ganzheitliche Betrachtung hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrssicherheit und der Förderung des Fahrradtourismus. Mit der Zielsetzung entsprechende Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten durchzuführen, soll ein entsprechender finanzieller Rahmen geschaffen werden. Grundsätzlich soll die Bereitschaft zur Fahrradnutzung gefördert werden und die Gemeinde Velpke ein Aushängeschild für den Fahrradtourismus werden.

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Ehrenamtsförderung


Foto: Pixabay

Vereine und Verbände leiden unter der nachlassenden Bereitschaft zum Ehrenamt. In Krisensituationen (aktuell Corona) vernetzen sich Helfergruppen bestenfalls in sozialen Netzwerken. Bürger, welche sich engagieren möchten, finden keine zentrale Anlaufstelle. Die SPD Velpke setzt sich für den Aufbau einer zentralen Koordinationsstelle für die Steuerung der Ehrenamtstätigkeit ein. Dies mit der Zielsetzung, das Ehrenamt zu fördern, Hilfesuchende zu unterstützen und Helfergruppen zu organisieren. Aufgabenstellung einer zentralen Koordinationsstelle:
  • Unterstützung von Helfern und Hilfesuchenden in Krisensituationen
  • Motivation von Ehrenamtlichen/Freiwilligen (Würdigung und Wertschätzung)
  • Gewinnung von Ehrenamtlichen/Freiwilligen (Werbung, Zusammenarbeit mit
  • Förderinstitutionen)
  • Einsatzkoordination von Ehrenamtlichen/Freiwilligen (wo ist Bedarf?, wer bietet sich an?)
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Bezahlbarer Wohnraum


Für Menschen mit einem niedrigen Einkommen ist es oft schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aufgrund der geringen Rendite ist es schwer, Investoren für den Bau von Sozialwohnungen (Wohnberechtigungsschein erforderlich) zu finden. Dank der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt als Investor konnte im Jahr 2019 jedoch der erste Bau von 10 Sozialwohnungen in Velpke realisiert werden. Laut des Wohnraumförderkonzeptes hat Velpke einen Bedarf von 94 Wohnungen. Für den weiteren Bau von Sozialwohnungen werden wir uns einsetzen. Die Gemeinde verfügt aktuell über Wohnungen in Velpke, Meinkot und Wahrstedt. Diese Wohnungen werden zu vergleichbar günstigen Konditionen vermietet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorhandenen Wohnungen regelmäßig modernisiert werden und im Besitz der Gemeinde bleiben.

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Bauliche Entwicklung


Foto: Niklas Heinzel

Mit den geplanten Baugebieten Hasenberg (Velpke), Östlich Seniorenzentrum (Velpke) und Auf der Meine (Meinkot) wird unsere Gemeinde weiter wachsen. Wir bieten damit nicht nur dringend benötigtes Bauland, sondern erwirtschaften auch zusätzliche Steuereinnahmen, welche für einen gesünderen Haushalt sorgen. Grundsätzlich streben wir eine Weiterentwicklung in vernünftiger Geschwindigkeit unter noch stärkerer Berücksichtigung ökologischer Aspekte an. In den kommenden Jahren werden wir nachfolgende Prioritäten setzen. - Innerörtliche Bebauung (Nutzung vorhandener Infrastruktur) - Fokussierung auf Wohnungsbau (auch barrierefrei)

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Digitales Velpke

Die Digitalisierung stellt uns alle vor eine besondere Herausforderung. In unseren Arbeits- und Verwaltungsprozessen werden wir eine hohe Effektivitätssteigerung erreichen. Parallel dazu müssen wir dafür Sorge tragen, die Gesellschaft nicht zu überfordern. Dies gilt insbesondere für digitale Bürgerdienste. Wir fordern die Umsetzung nachfolgender Maßnahmen:
  • Weiterer Breitbandausbau (flächendeckend Glasfaser)
  • Digitalisierte Bürgerdienste
  • Adäquate Medienausstattung in den Grundschulen
  • Digitaler Zugang zu Ratssitzungen
Menschen in der Digitalisierung nicht zu überfordern, aber die Grundlage für ein Wirtschaftswachstum und ein effizientes Home-Office zu schaffen, das ist unsere Zielsetzung.


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Velpker Umwelt




Die Natur in der Velpker Umgebung ist sehenswert und bietet für viele Menschen einen Raum für Entspannung, Sport und Freizeitgestaltung. Jedoch sind die Auswirkungen des Klimawandels auch in unserer Gemeinde angekommen. Ein für alle sichtbares Beispiel sind die fallenden Wasserstände der Kiesgruben und Steinbrüche. Mit dem Verbot von Brunnen und der zwingenden Versickerung von Oberflächenwasser in den geplanten Neubaugebieten sowie das Aufstellen von E-Ladesäulen ist es nicht getan. Wir werden weiterhin auf Veränderungen in unserer Natur aufmerksam machen und im Rahmen unserer Möglichkeiten gegensteuern. Jede politische Entscheidung wird einer Prüfung bezüglich Auswirkungen auf unsere Umwelt unterliegen.

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Neuausrichtung der Velpker Sportanlage




Die Neuausrichtung und Sanierung der Sportanlage Velpke wurde im Gemeinderat 2019 mit den Mehrheitsstimmen der SPD beschlossen. Im Planungsverfahren war unter anderem auch der Velpker Sportverein eingebunden. Der erste Bauabschnitt beinhaltet die Neugestaltung der Leichtathletikanlage unter anderem mit einer Kunststofflaufbahn. Im zweiten Bauabschnitt sind ein Kunstrasenplatz und weitere Kleinspielfelder vorgesehen. In der Finanzplanung wurden für die zwei Maßnahmen Haushaltsmittel eingestellt. Zwischenzeitlich gab es eine Förderzusage aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtung im Bereich Sport über 1 Millionen Euro. Mit der Neugestaltung wird die Anforderung an eine moderne und zeitgerechte Sportstätte in der Gemeinde Velpke erreicht und somit die Attraktivität des Grundzentrums Velpke gesteigert. Der SPD Velpke ist es wichtig, den Vereinssport, Breitensport und auch den Schulsport durch eine moderne Sportstätte zu stärken. Um die Neugestaltung der Sportanlage wie geplant ins Ziel zu bringen, werden wir alle notwendigen politischen Weichen stellen.

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Vereinsförderung




Damit die Vereinskultur und das Vereinsleben weiter in den drei Mitgliedsgemeinden (Velpke, Meinkot, Wahrstedt) gestärkt und forciert werden, haben wir zahlreichen Anträgen der Vereine auf Bezuschussung entsprechend der Förderrichtlinie zugestimmt. Somit konnten Sportstätten weiter aufgewertet und die Sportangebote angepasst werden. Bisher war es uns immer möglich, die Vereine entsprechend der Haushaltslage im Bereich der freiwilligen Leistungen zu bezuschussen. In Abhängigkeit der kommenden Haushalte der Gemeinde Velpke werden wir die Vereine weiter unterstützen. Eine sportpolitisch herausfordernde Maßnahme, die wir uns als SPD stellen:
  • Wir werden Anträge der Vereine unterstützen
  • Wir werden weiter die Vereinsstruktur fördern
  • Wir werden eng mit den Vereinen kommunizieren
  • Wir werden ein offenes Ohr für Vereine haben
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