Zwischenbilanz

Mit der Kommunalwahl im November 2021 haben wir als Mehrheitsfraktion im Rat der Gemeinde Velpke den Auftrag angenommen, bürgernahe Politik zu betreiben und unsere Wahlthemen umzusetzen. Nachfolgend ziehen wir eine Zwischenbilanz.

Thomas Nikiel-Bloch, Gabriele Jordan, Andreas Deutsch, Holger Latzel, Michael Arendt, Mark Kreutzberg, Thomas Eickmann, Joachim Schimmack, Carola Janczyk, Ina Hase, Reinhard Schüttler,
es fehlt Max Frings (Bürgervertreter seit 2024)

Neben den allgemeinen Aufgaben, wie die Abstimmung von Haushaltspositionen und Satzungen fokussierten wir nachfolgende Handlungsfelder:

Windpark Papenrode

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens haben wir sichergestellt, dass eine Belastung der Anlieger über die geltenden Regeln hinaus ausgeschlossen ist. Den Antrag der CDU, eine Rechtsanwaltskanzlei auf Kosten von Steuergeldern einzuschalten, haben wir aufgrund unserer rechtskonformen und klima-freundlichen Haltung abgelehnt. Darüber hinaus haben wir einen weiteren CDU Antrag abgelehnt. In diesem ging es darum, die zulässigen Immissionswerte für den Bereich Zum Hollen in Meinkot durch Umwandlung von einem allgemeinen Wohngebiet in ein reines Wohngebiet zu reduzieren. 

Zur Erklärung: Ein reines Wohngebiet ist zwar kein Kurgebiet, aber es setzt massive Restriktionen u.a. für Handwerksbetriebe, Sportbetrieb und Tierhaltung.

Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)

Gegen die Stimmen der CDU Fraktion haben wir die Strabs für die Gemeinde Velpke abgeschafft. Damit ist sichergestellt, dass grundhafte Sanierungen nicht mehr von betroffenen Anliegern (hier kommen sehr schnell vierstellige Beträge zusammen) sondern wie für uns in einer Solidargemeinschaft selbstverständlich, über allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. 

Neubaugebiete / Kita Neubau / Grundschule

Die politischen und finanziellen Weichen wurden für die Neubaugebiete

- Hasenberg (Velpke, bereits bebaut)

- Auf der Meine (Meinkot, in der Vermarktung)
- Östlich Seniorenheim (Velpke, in Planung)

gestellt.  

Wachstum ist ganzheitlich zu betrachten. Daher war eine dritte Kita in Velpke dringend erforderlich. Ab Frühjahr 2025 werden in der neuen Immobilie 105 Kinder in 3 Kita- und 2 Krippen-Gruppen einen Platz finden. Die Baukosten von ca. 6 Millionen Euro werden überwiegend von der Samtgemeinde getragen.

Aktuell setzen wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion für den Neubau einer Grundschule in Velpke ein.

Neugestaltung der Velpker Sportanlage

Mit großen Schritten schreitet die Neugestaltung der Velpker Sportanlage voran. Wir werden mit der neuen Sportanlage ein Aushängeschild in unserer Region haben und erhielten bei einer Gesamtinvestition von ca. 2,2 Millionen Euro fast 1 Million Euro an Fördermittel. 

Vereinsförderung

Unsere Vereine sind gut aufgestellt und erhalten seit Jahren eine großzügige finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt der Gemeinde Velpke. Diese freiwilligen Leistungen sind nicht selbstverständlich aber sicher ein Grund dafür, das Velpke der einsame Spitzenreiter im Landkreis bezüglich der Mitgliedschaften in Vereinen ist.

Neben vielen kleineren und den geschilderten größeren Erfolgen, gibt es allerdings auch für uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern größere Enttäuschungen.

Hierzu zählen u.a. nachfolgende Themen:

Freiwilligenmanagement / Ehrenamtsförderung

Es sollte eine digitale Plattform aufgebaut werden, wo Bedarfe (wir suchen Unterstützung) als auch Angebote (ich möchte mich gern engagieren) transparent dargestellt werden. Darüber hinaus sollte das Freiwilligenmanagement als koordinierende Stelle in Krisensituationen vorbereitet werden. Dies als Lehre aus der Corona Zeit, als Helfergruppen nicht zentral koordiniert werden konnten. Signifikante Fortschritte seitens der Verwaltung nehmen wir leider nicht wahr.

Fahrradfreundliche Gemeinde 

Eine Arbeitsgruppe (Gemeindefraktion, VSV Radsparte und Heimatverein) hat in 2021 Schwachstellen identifiziert und Bedarfe für eine fahrradfreundliche Gemeinde beschrieben. Beauftragt wurde ein Umsetzungskonzept, welches notwendige Baumaßnahmen beschrieben, priorisiert und bezüglich des finanziellen Aufwands geschätzt hat. Die Beauftragung der Umbaumaßnahmen (z.B. rot gefärbte Rad-Schutzstreifen an Gefahrenquellen) erfolgte trotz mehrfacher Aufforderung und verfügbarer Finanzmittel bislang nicht.

Alles in allem eine positive Zwischenbilanz, die uns motiviert weiterhin engagiert die Gemeinde Velpke zu gestalten. Hierzu gehört auch, das wir weiter außerhalb von Besprechungsräumen und Sitzungssaal aktiv bleiben.

Holger Latzel
(stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender)