Resolution gegen Straßenausbaubeiträge "Strabs"

Die SPD in Velpke ist gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) und gegen die dafür zugrundeliegende Satzung. Aufgrund der Stimmenmehrheit der SPD im Gemeinderat wird eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbausatzung gestartet, mit der der Niedersächsische Landtag aufgefordert wird, die Pflicht der Beitragserhebung für den kommunalen Straßenausbau aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz zu streichen.

Der Straßenbau soll nach dem Willen der SPD aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und „durch einen gerechten vom Land zu finanzierenden Finanzausgleich“ realisiert werden. „Unsere Resolution ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Mark Kreutzberg. "Der Landtag sei genau der richtige Adressat, da defizitäre Kommunen ihre Ausbaubeitragssatzung offenbar nicht abschaffen dürften. „Von außen wird nicht die Gemeinde Velpke betrachtet, sondern die Samtgemeinde und deren Haushalt ist defizitär."